AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Die Firma Gagzo UG (Vermieter) stellt Baustelleneinrichtungen, insbesondere mobile Toiletten, Toilettenwagen, Bauwagen sowie Bau- und Mobilzäune mietweise zur Verfügung. Sie bleiben Eigentum des Vermieters. Der Vertrag gilt auch bei Erfüllung des Auftrages durch Fremdfirmen, die vom Auftragnehmer bestellt werden.
  2. Als Mindestmiete werden 4-Wochen-Mieten berechnet. Die Mietzahlung wird bei Anlieferung fällig. Für jede angefangene Woche wird der volle Wochenmietpreis berechnet. Die Mietzeit für Veranstaltungen (Kurzzeitmiete) beträgt 3 bis 5 Tage – hierfür gelten andere Tarife.
  3. Nach Inbetriebnahme oder formloser Abnahme der gelieferten Toiletten gelten diese als vorbehaltlos angenommen. Danach aufgeführte Reklamationen können nicht mehr anerkannt werden.
  4. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen fällig ohne Abzug. Ist der Mieter länger als 10 Tage mit der fälligen Miete im Zahlungsverzug, so kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos aufkündigen und die Toilettenkabinen / Mietsachen wieder abholen. Verzug tritt 2 Wochen nach Rechnungsdatum ein.
  5. Im Falle des Vergleichs oder Konkurses des Mieters oder wenn der Vermieter sein Eigentum gefährdet sieht, kann der Vermieter die Toilettenkabinen bzw. die Mietsachen abholen und damit das Mietverhältnis beenden.
  6. Der Mieter haftet bei Verlust oder Beschädigung der Toilettenkabinen / Mietsache oder deren Bestandteile bis zu einem maximalen Betrag von 15.000,00 Euro, es sei denn, der Mieter hat mit dem Vermieter ausdrücklich in Schriftform eine Haftungsbefreiung vereinbart. Graffitischäden und Brandstiftung sind nicht Versicherbar. Verlust oder Beschädigung von Toilettenkabinen oder der Mietsache bzw. deren Einrichtung sind vom Mieter unverzüglich zu melden. Der Mieter gewährleistet Schutz vor dem Zugriff Dritter auf die Mietsache. Der Mieter ist verpflichtet den Mietgenstand (Zaun /Toilettenkabine / n) gegen Umfallen durch Sturm und Vandalismus zu sichern. Der Mieter haftet für Sturmschäden an Dritten, die durch umgewehte Mietgegenstände entstehen. Bei größeren Beschädigungen oder Diebstahl ist eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Reparaturen an den Kabinen oder den Mietsachen dürfen nur von der Gagzo UG vorgenommen werden.
  7. Der Mieter verpflichtet sich den Mietgegenstand gegen Feuer, Diebstahl und Verlust zu versichern. Es bleibt dem Mieter selbst überlassen, den Mietgegenstand gegen weitere Gefahren zu versichern. Der Mieter verpflichtet sich die gemieteten Gegenstände, die Wasserleitungen enthalten bei Frost (und auch Frostgefahr) durchgängig zu heizen. Außerdem sind Dachflächen und Containerverbindungen regelmäßig von Schmutz und Laubresten zu reinigen. Bei Schneemengen darf die zulässige Dachlast von 100kg / m² nicht überschritten werden. Heizgeräte dürfen nicht verdeckt oder verbaut werden. Technische Veränderungen an den Mietgegenständen darf der Mieter ausschließlich nach schriftlicher Genehmigung durch den Vermieter vornehmen lassen. Werden diese ohne schriftliche Genehmigung durchgeführt trägt der Mieter sämtliche Reparaturkosten.
  8. Die Toilettenkabinen / Mietsachen werden in einwandfreiem Zustand geliefert. Die Servicearbeiten werden ausschließlich von geschulten Service-Mitarbeitern einmal wöchentlich durchgeführt, sofern keine anderen Intervalle vereinbart sind. Der Servicezeitpunkt wird vom Vermieter bestimmt. Ist der freie Zugang nicht gewährleistet erfolgt eine Sichtkontrolle und Auffüllung der Verbrauchsstoffe (NOT-Reinigung), diese gilt auch bei gefrorenem Tankinhalt. Die Außerbetriebnahme einer Toilette (Stilllegung) ist nur nach schriftlicher Annahme durch den Vermieter möglich. Verunreinigung der Fäkalien durch Farbreste, Öle oder ähnliche Stoffe werden von den biologischen Abwasseranlagen nicht angenommen. Verursacher (Besteller, Mieter) werden aufgefordert, den Verursacher zu benennen. Entstehende Kosten werden dem Mieter in Rechnung gestellt. Beanstandungen berechtigen nicht zur Mietminderung, ebenso sind ein Rückhaltungsrecht und die Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen die Mietzinsforderung ausgeschlossen. Es ist unverzüglich Meldung an den Vermieter zu machen, der die Beanstandung in Ordnung bringt.
  9. Behördliche Genehmigungen, welche Voraussetzung sind um Mietgegenstände an öffentlichen Plätzen, Straßen und Wegen aufzustellen, muss der Mieter rechtzeitig auf eigene Kosten beschaffen. Die Verlegung der Mietgegenstände vom vertraglich festgelegten Standort bedarf der Zustimmung durch die Gagzo UG. Die Kosten und das Risiko der Verlegung liegen beim Mieter.
  10. Eine Untervermietung der Mietgegenstände an Dritte kann nur nach schriftlicher Genehmigung durch die Gagzo UG erfolgen. Durch die Untervermietung wird die Untermieterin mittelbare Besitzerin der Mietsache.
  11. Die Kontrolle und Prüfung des Mietgegenstandes erfolgt grundsätzlich bei Rücknahme des Mietgegenstandes auf den Plätzen der jeweiligen Gagzo UG Servicestation oder des jeweiligen Servicepartners. Die Prüfung und Kontrolle des Mietgegenstandes auf Beschädigungen erfolgt ausschließlich durch Mitarbeiter der Gagzo UG. Dritte sind nicht berechtigt die Rücknahme und Kontrolle durchzuführen.
  12. Der Mieter ist verpflichtet, den Zugang zu den Toilettenkabinen bis auf 5 m an das Servicefahrzeug zu bringen. Das Gleiche gilt bei Abholung der Toilettenkabinen bzw. des Mietgegenstandes. Ist der freie Zugang nicht gewährleistet gilt die Serviceleistung als ausgeführt. Bei Mietende ist die Toilettenkabine bzw. der Mietgegenstand ab 6:00 Uhr zur Verfügung zu stellen.
  13. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die Annahmeerklärung eines Auftrages bedarf zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung mit dem Mietvertrag. Erfolgt diese ausnahmsweise nicht, gilt die erste Mietrechnung als Bestätigung.
  14. Annahmeverpflichtung: Die Stornierung eines Auftrages ist bis 48 Stunden vor Anlieferung möglich. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. Nach Ablauf von 48 Stunden ist der volle Auftragswert fällig und zahlbar.
  15. Abweichende Abreden und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, insbesondere ist die mündliche Aufhebung der Schriftlichkeitsklausel ausgeschlossen. Der Vermieter ist berechtigt, die Rechte aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Eine etwaige Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen lässt die Geltung der übrigen unberührt. Die AGB gilt auch für Folgeaufträge egal ob telefonisch oder in Schriftform. Der Mieter hat die Möglichkeit diese nach jedem Auftragsende schriftlich zu widerrufen.
  16. Kommt der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 11,5 % über dem Basiszinssatz berechnet.
  17. Sollte eine der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleiben die anderen Bedingungen in Ihrer Wirksamkeit weiterbestehen.
  18. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, sofern beide Vertragspartner Vollkaufleute sind, der Sitz der Gagzo UG.